Sonderprogramm KfW/ FAQs des MNAS zu Kurzarbeitergeld/ Berufspendlerbescheinigung (+ Grenzregion)/ Gewerbemieten/ Soforthilfe Kleinstunternehmen/ Händlerprogramm eBay
KfW-Bank legt Sonderprogramm für in Not geratene Unternehmen auf
Die Kredite der KfW-Bank werden im Hausbankenverfahren vergeben. Unternehmen wenden sich daher zunächst an ihre Hausbank (Hinweis: Unternehmen, die zum 31.12.2019 bereits in Schwierigkeiten waren, sind ausgeschlossen).
Im Rahmen des Maßnahmenpakets der Bundesregierung zur Abfederung der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise wird der KfW-Unternehmerkredit erweitert. Der KfW-Unternehmerkredit ermöglicht mittelständischen und großen Unternehmen, Einzelunternehmen und Freiberuflern, die seit mindestens 5 Jahren bestehen, eine zinsgünstige Finanzierung von Vorhaben im Inland.
Kleine und mittlere Unternehmen im Sinne der Definition der Europäischen Union können besonders günstige Konditionen erhalten. Den durchleitenden Finanzierungspartnern (Banken und Sparkassen) wird auf Wunsch eine Haftungsfreistellung von 80 % beziehungsweise für kleine und mittlere Unternehmen von 90 % gewährt. Bei Vorhaben mit Haftungsfreistellung gelten ergänzende Bedingungen, die am Ende des folgenden Merkblatts unter der Teilüberschrift „Haftungsfreistellung“ präzisiert werden.
Das Merkblatt zum KfW Sonderprogramm 2020 / KfW Unternehmerkredit ist unter dem folgenden Link abrufbar: https://tinyurl.com/KfW-UN-Kredit
Leitfaden zu arbeits- und arbeitsschutzrechtlichen Fragen
Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) hat einen umfassenden Leitfaden zu Arbeits- und arbeitsschutzrechtlichen Fragen zum Coronavirus (SARS-CoV-2) am 23.03.2020 unter https://tinyurl.com/Leitfaden-BMAS publiziert. Dieser gibt u.a. Antworten auf die folgenden Fragen:
- Welche Rahmenbedingungen müssen erfüllt sein, um Kurzarbeiter-geld bekommen zu können?
- Gibt es in Krisenzeiten Erleichterungen bei den Regelungen für das Kurzarbeitergeld?
- Wie schnell kann Kurzarbeit eingeführt werden?
- Müssen die Beschäftigten in einem Unternehmen ihre Arbeitszeit um jeweils den gleichen Prozentsatz reduzieren?
- Ist das Verfahren zur Gewährung und Auszahlung von Kurzarbeiter-geld zu bürokratisch?
- Was passiert eigentlich, wenn sich Arbeitgeber und Betriebsrat nicht auf die Einführung von Kurzarbeit verständigen können?
- Müssen Beschäftigte ihren Resturlaub vor Beginn des Bezugs von Kurzarbeitergeld genommen haben?
- Wie wirkt sich ein Hinzuverdienst/eine Nebenbeschäftigung auf die Höhe des Kurzarbeitergeldes aus?
- Ist Kurzarbeit auch für in befristete Verträge übernommene Auszubildende möglich?
- Wie wirkt sich Kurzarbeit auf den Rentenanspruch aus?
Muster für eine Zusatzvereinbarung/Kurzarbeitergeld:
Zusatzvereinbarung
Zwischen …………………………………………………………………… [Arbeitgeber]
und
………………………………………………………………………………. [Arbeitnehmer]
zum Arbeitsvertrag vom ……………………………. [Datum]:
Kurzarbeitsklausel
- Mit einer Ankündigungsfrist von mindestens einer Woche zum Wochenschluss kann der Arbeitgeber Kurzarbeit anordnen, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen für die Gewährung von Kurzarbeitergeld erfüllt sind. Dies ist der Fall, wenn ein erheblicher Arbeitsausfall mit Entgeltausfall vorliegt, die betrieblichen und persönlichen Voraussetzungen erfüllt sind und der Arbeitsausfall der Agentur für Arbeit angezeigt ist (§§ 95 ff. SGB III). In der Ankündigung ist die kürzere Arbeitszeitwoche und deren voraussichtliche Dauer anzugeben. Im Falle eines erhöhten Arbeitsanfalls kann der Arbeitgeber die gekürzte Arbeitszeit für diesen Zeitraum entsprechend erhöhen. Der Arbeitgeber kann die Kurzarbeit jederzeit vorzeitig aufheben.
- Der Arbeitnehmer ist damit einverstanden, dass für die Dauer der Kurzarbeit die Vergütung dem Verhältnis der verkürzten zur regelmäßigen Arbeitszeit entsprechend reduziert wird.
Muster Bescheinigung für Berufspendler:
Bescheinigung für Berufspendler
Hiermit wird bescheinigt, dass die aufgeführte Person zwischen Wohnung und Arbeitsstätte pendeln muss.
Wohnung
Straße: ___________________ PLZ, Ort: ___________________
Arbeitsstätte:
Straße: ___________________ PLZ, Ort: ___________________
Angaben zum Pendler
Name: ____________________ Vorname: ___________________
Geburtsdatum: _____________ Staatsangehörigkeit: __________
Firmenbezeichnung __________________________________________________________
Vertreten durch: ____________________________________________
(Name, Vorname, Position, Telefon)
Ich versichere, dass ich die vorstehenden Angaben nach besten Wissen und Gewissen gemacht habe und dass sie richtig und vollständig sind. Mir ist bewusst, dass eine missbräuchliche Verwendung u.U. sanktioniert werden kann.
__________________________________________________________
(Datum, Unterschrift und Firmenstempel)
Diese Bescheinigung ist mitzuführen und auf Verlangen vorzuweisen. Die Pflicht zum Vorlegen eines gültigen Personalausweises, Passes oder Passersatzes und ggf. eines gültigen Aufenthaltstitels bleiben unberührt.
Pendlerbescheinigungen / Grenzregionen
Die Bundespolizei wurde durch das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat angewiesen, ab 16.03.2020 bis auf weiteres vorüber-gehende Grenzkontrollen an den Binnengrenzen zu Österreich, Frank-reich, Luxemburg, Dänemark und der Schweiz durchzuführen.
Den Vordruck für eine Pendlerbescheinigung können Sie hier auch als PDF-Datei herunterladen: https://tinyurl.com/Pendlerbescheinigung
Gewerbemieten
Der Handelsverband Deutschland hat eine gemeinsame Erklärung mit Partnern und mit Verbänden der Immobilienwirtschaft getroffen: https://tinyurl.com/Appell-Gewerbemieten
Zunächst kann hier nur verhandelt werden. Bei durch Erlasse bewirkte Schließungen ist keine Entschädigung nach Infektionsschutzgesetz zu erwarten. Helfen kann – zumindest für die eigene Verhandlungs-position – § 313 BGB, Störung der Geschäftsgrundlage: Ist im Mietvertrag ausdrücklich die Nutzung als Einzelhandelsfläche ausgewiesen, deren Nutzung staatlich untersagt wird, ist dies eine schwerwiegende Störung. Eine Mietminderung sollte als „Regelung vorbehaltlich staatlicher Mittel“ formuliert sein, falls es hier doch ein staatliches Hilfspaket gibt. Unter https://tinyurl.com/Muster-Haendler-Vermieter steht ein an den Vermieter gerichtetes Musteranschreiben für den Handel zur Verfügung.
Soforthilfe Einmannbetriebe/Kleinstunternehmen
Die Bundesregierung stellt ein umfassendes Hilfspaket für Freiberufler, Solo-Selbstständige und kleine Firmen zur Verfügung. Dies soll schnell und unbürokratisch ablaufen.
Bis zu 9.000 Euro erhalten Unternehmen mit bis zu 5 Angestellten als Einmalzahlung für drei Monate und bis zu 15.000 Euro gibt es für Unternehmen mit bis zu 10 Mitarbeitern.
Wichtig! Diese Finanzhilfen sind Zuschüsse und keine Kredite. Daher müssen diese nicht zurückgezahlt werden. Voraussetzung: Ein Unter-nehmen darf nicht schon vor März 2020 in wirtschaftlichen Schwierig-keiten gewesen sein. Somit müssen finanzielle Engpässe in Zusammen-hang mit der Coronakrise stehen und sind vom Antragsteller zu bestätigen. Der Antrag ist bei der zuständigen Landesregierung einzureichen.
Falls sich Selbstständige in den ersten drei Monaten ihrer Selbstständig-keit gegen Arbeitslosigkeit bei der Agentur für Arbeit versichert haben, erhalten sie nach Meldung selbstverständlich auch Arbeitslosengeld.
Für kleine Unternehmen hat das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie aktuell eine Hotline eingerichtet: 030/18615-1515 (Mo-Fr. von 09.00 – 17.00 Uhr)
Die Bundesregierung hat hierzu eine Vorabfassung unter https://tinyurl.com/BReg-Soforthilfe die Vorabfassung veröffentlicht.
Ebay startet Soforthilfeprogramm für kleine und lokale Händler
Verkäufer, die sich in der derzeitigen Situation dazu entscheiden, in den Online-Handel einzusteigen, um Kunden digital zu erreichen und dafür den eBay-Marktplatz nutzen möchten, erhalten ebenfalls Unterstützung von eBay. Die Händler erhalten für sechs Monate kostenfrei einen Premium-Shop bei eBay.de, können sechs Monate kostenlos den eBay Concierge Premium-Kundenservice in Anspruch nehmen und zahlen für drei Monate keine Verkaufsprovisionen für die erfolgreich verkauften Artikel. Man kann aus dem Programm jederzeit wieder aussteigen und geht keine langfristigen Verpflichtungen ein. Information sind hier erhältlich.
Kontakt
Allgemeine Fragen des Handels und länderspezifische Aspekte beantworten die Handelsverbände auf Landes- und Regionalebene. PLZ-Suche auf der Seite https://einzelhandel.de/derverband/landes-,-regional-,-und-bundesfachverb%C3%A4nde