Impfgipfel bleibt hinter Erwartungen + Anpassungsforderung Wirtschaftshilfen
Nachdem der Impfgipfel von Bund und Ländern ohne Beschlüsse endete, ist der Handelsverband Deutschland (HDE) von dem Austausch enttäuscht. Nach Auffassung des HDE hätte der Impfgipfel eine klare Richtung vorgeben und eine flächendeckende Öffnung der Geschäfte ermöglichen müssen. Sowohl Regelungen für den Umgang mit Geimpften als auch die Einbindung der Betriebsärzte in die Impfstrategie sieht der Verband als überfällig an.
„Ohne Ergebnisse bleibt der Impfgipfel eine herbe Enttäuschung. Er lässt den Handel mit offenen Fragen und großer Verunsicherung zurück“, so HDE-Hauptgeschäftsführer Stefan Genth. Dass dringend notwendige Entscheidungen aufgeschoben würden, sei nicht nachvollziehbar. Die Händler bräuchten schnellstmöglich eine klare Perspektive. „Jetzt gilt es, zügig die Rahmenbedingungen für eine flächendeckende Öffnung des Handels festzulegen und die nächsten Schritte zu definieren“, so Genth weiter.
Ansetzen müsste man an mehreren Stellen. Die Händler müssen wissen, wie sie mit geimpften Kunden umgehen sollen, wofür es einheitliche Regeln und eine umsetzbare Kontrollmöglichkeit, etwa durch einen digitalen Impfpass braucht. Darüber hinaus kommt es darauf an, das Impftempo zu erhöhen, z.B. durch Betriebsärzte. Für die Händler zählt jetzt jeder Tag, weshalb sich die Beratungen von Bund und Ländern nicht über Wochen hinziehen dürfen.
Forderung: Anpassung der Wirtschaftshilfen
Im Rahmen der Lockdown-Maßnahmen ist der Handel seit Monaten von wiederholten, langanhaltenden Schließungen betroffen. Zudem hat die sogenannte Bundesnotbremse weitere erhebliche Beschränkungen des Einzelhandels zur Folge. Um dieses Sonderopfer auszugleichen, mahnt der Handelsverband Deutschland (HDE) die schnelle Auszahlung der zugesagten staatlichen Mittel an und fordert eine Anpassung der Wirtschaftshilfen.
„Viele Handelsunternehmen warten bis heute auf die Auszahlung der Wirtschaftshilfen. Dabei sind sie unmittelbar und außergewöhnlich schwer von den wirtschaftlichen Folgen der Pandemie betroffen“, so HDE-Hauptgeschäftsführer Stefan Genth. Wie eine aktuelle Umfrage des HDE unter mehr als 750 Unternehmen ergab, warten 68 Prozent der Händler noch darauf, dass die beantragten Hilfen voll ausgezahlt werden. Bei 60 Prozent der befragten Unternehmen lag die Auszahlungsquote bei unter 50 Prozent. Viele Händler befinden sich pandemiebedingt in einer Notlage. Sie sind deshalb auf schnelle und wirksame Unterstützung angewiesen. Welche Folgen das Ausbleiben weiterer Hilfen hätte, zeigt die aktuelle HDE-Umfrage. Demnach sehen über 60 Prozent der Bekleidungs- und Textilhändler ihre Existenz in akuter Gefahr. Sie fürchten, ihr Geschäft noch in diesem Jahr aufgeben zu müssen. Diese Sorge besteht laut Umfrage auch bei mehr als der Hälfte der befragten Schuh- und Lederwarenhändler und nicht zuletzt auch bei vielen Sportfachhändlern. Die monatelangen Einschränkungen zehren an den Händlern. Die Lage im Nicht-Lebensmittelhandel ist extrem angespannt und deshalb muss unbedingt Tempo in die Auszahlung der Hilfen kommen – bislang lauft der Prozess zu schleppend.
Mit Blick auf den anhaltenden Lockdown hält der HDE darüber hinaus eine Aufstockung der Hilfen für den Einzelhandel für gerechtfertigt. „Gerade größere mittelständische Händler können innerhalb des aktuell bestehenden Beihilferahmens nur Teile ihrer Fixkosten decken. Hier müssen die Wirtschaftshilfen angepasst werden“, so Genth. Notwendig sei eine Anhebung des Maximalbetrags der Beihilfe von derzeit zehn Millionen Euro pro Unternehmen auf 70 Millionen Euro. Zudem müsse die monatliche Höchstgrenze für Hilfen von 1,5 Millionen Euro pro Unternehmen auf drei Millionen Euro angehoben werden. Wird an den bestehenden Obergrenzen festgehalten, werden viele betroffene Unternehmen die entstandenen Schäden nicht kompensieren können.
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